SPD Oberfranken

Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus ist am heutigen Mittwoch, 24. März, zu einem Treffen mit Oberbürgermeister Andreas Starke und Vertretern der im Bamberger Stadtrat vertretenen politischen Gruppierungen zusammengekommen. Dabei wurde einvernehmlich folgende Resolution vereinbart.

1.) Das Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus, das unter dem Dach der Kirchen, Religionsgemeinschaften sowie aller demokratischen Parteien und Gruppierungen gegründet worden ist, hat gemeinsam über die Folgen beraten, die sich aus der gerichtlichen Entscheidung ergeben, wonach am 4./5. Juni 2010 ein Bundesparteitag der NPD in Bamberg stattfinden soll. Das Bündnis hat die Erklärung von Oberbürgermeister Andreas Starke begrüßt, dass alle juristischen Mittel ausgeschöpft werden, um die Veranstaltung komplett zu verhindern.

2.) Das Bündnis ist sich in dem Ziel einig, erneut alle friedlichen Maßnahmen zu unterstützen, um gegen den geplanten NPD-Parteitag zu protestieren.

3.) Das Bündnis ist darüber einig, selbst Veranstaltungen zu organisieren, um allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu verschaffen, für die Prinzipien der Demokratie auf einem zentralen Platz in der Stadt zu demonstrieren.

4.) Das Bündnis ist sich darüber einig, dass es einen Ort der Demonstration in der Nähe der Konzert- und Kongresshalle geben soll.

5.) Das Bündnis begrüßt die Ankündigung des Oberbürgermeisters, zu einer Spendenaktion für das Bündnis in der Bürgerschaft aufzurufen.