„Das wäre das Ende der kommunalen Daseinsvorsorge, des Sparkassenwesens aber auch der gemeinnützigen Wohlfahrtspflege“, erklärt der Landesvorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Bayern Thomas Beyer angesichts der Medienberichte über die Absicht der US-amerikanischen Regierung in globalen Handelsverträgen die Zulässigkeit öffentlicher Betriebe einzuschränken; Wikileaks habe entsprechende geheime Verhandlungspapiere entdeckt.
Es dürfe auf keinen Fall so weit kommen, dass öffentliche und gemeinnützige Einrichtungen um ihre Zulassung bangen müssen, dass für sie nicht mehr besondere Regeln jenseits des Marktes gelten dürfen und dass ihre finanzielle Förderung infrage gestellt werde. Beyer: „Gerade öffentliche Betriebe gewährleisten die Teilhabe vieler Menschen in unserer Gesellschaft, die sonst ausgegrenzt würden, beispielsweise weil sie arm sind.“ So müsse es etwa im Öffentlichen Nahverkehr weiterhin für bestimmte Bevölkerungsgruppen verbilligte Fahrscheine geben dürfen.
„Ich fordere Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und seine Sozialministerin Emilia Müller sowie Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf, ihren Einfluss in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich geltend zu machen, damit zweifelsfrei sichergestellt wird, dass die sozialen und kommunalen Markenzeichen Deutschlands wie Öffentlicher Nahverkehr, kommunale Daseinsvorsorge wie Abfallwirtschaft, Krankenhäuser, Wasserversorgung und öffentliche Banken, aber auch der öffentlich-rechtliche Rundfunk und nicht zuletzt die gemeinnützigen Dienste der Freien Wohlfahrtspflege von TTIP unangetastet bleiben und nicht aus Bayern und Deutschland verschwinden. Und um das zu gewährleisten, fordere ich, den Verhandlungsstand zu diesen Themen sofort öffentlich und transparent zu machen.“
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