SPD Oberfranken

„Ich begrüße die Handhabung, die Bayerns Kabinett heute zu den Beschäftigungserlaubnissen von Asylbewerbern beschlossen hat. Das ist definitiv ein Schritt in die richtige Richtung, die den geflüchteten Menschen Hoffnung auf ein selbstbestimmtes Leben in Frieden macht und den bayerischen Betrieben etwas mehr Planungssicherheit gibt“, erklärt der AWO-Landesvorsitzende Thomas Beyer.

Laut Pressemitteilung der Staatskanzlei sollen zum einen ausbildungswillige Asylbewerber unter bestimmten Voraussetzungen früher als bisher – nämlich bis zu sechs Monate vor Ausbildungsbeginn – eine Beschäftigungserlaubnis erhalten. Zum anderen sollen abgelehnte Asylbewerber beziehungsweise Geduldete, deren „Abschiebung nicht oder nicht zeitnah möglich ist, ohne dass dies dem abgelehnten Asylbewerber anzulasten ist“ arbeiten dürfen. Es werden Einzelfall-Entscheidungen angestrebt.

Trotz dieses Einlenkens sei eine Entscheidung der Bayerischen Staatsregierung nach wie vor überfällig. Beyer: „Bayern muss dem Beispiel anderer deutscher Bundesländer folgen und einen Abschiebestopp für Menschen aus dem alles andere als sicheren Afghanistan beschließen.“

Die AWO in Bayern zählt ca. 63.000 Mitglieder und beschäftigt rund 29.000 haupt­amtliche Mit­arbeiterinnen und Mitarbeiter. Darüber hinaus engagieren sich mehr als 14.000 Menschen ehren­amtlich in verschiedenen sozialen Bereichen. In über 1.700 Einrichtungen und Diensten ist die AWO landesweit gesellschaftlich aktiv und auf allen Gebieten der Sozialen Arbeit, der Erziehung, der Bildung und des Gesundheitswesens tätig.