SPD Oberfranken

Sowohl Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) als auch die SPD-Bundestagsfraktion sprechen sich für eine zügige Einführung einer erweiterten Ausnahmegenehmigung beim Fahren von Einsatzfahrzeugen aus.

Eine entsprechende Regelung ist beim Runden Tisch in dieser Woche mit Verbänden, Prüforganisationen und den Bundesländern erörtert worden. Sie soll kurzfristig im Kabinett beschlossen werden.

"Unser Ziel ist es, dass ehrenamtliche Engagement der Feuerwehren zu unterstützen. Wolfgang Tiefensee wird dem Bundeskabinett in Kürze eine spezifische Ausbildung und Prüfung zum Fahren von Einsatzfahrzeugen bis 4,75 Tonnen Gesamtgewicht vorschlagen.

Es wird eine verbandsinterne spezifische Schulung mit Prüfung eingeführt, für die nur minimale Kosten, vielleicht sogar nur in zweistelliger Höhe, anfallen. Diese Lösung wird deutlich preiswerter sein als ein üblicher C 1 Führerschein und entspricht den Forderungen des Deutschen Feuerwehrverbandes", erläutert die Bayreuther Bundestagsabgeordnete Anette Kramme (SPD).

Mittelfristig werde zudem eine "große Lösung" für die Fahrerlaubnisbefähigung bis zu 7,5 Tonnen angestrebt, hier sei der Abstimmungsprozess noch im Gange, so Kramme. Die neue Regelung wird auch für anerkannte Rettungsorganisationen und den Katastrophenschutz gelten.