SPD Oberfranken

Anlässlich des vom DGB organisierten Aktionstages Leiharbeit erklärt die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion für Arbeit und Soziales, Anette Kramme: Wir fordern zusammen mit den Gewerkschaften Mindestlohn, Equal Pay und mehr Mitbestimmung im Betrieb bezüglich Leiharbeit.

Die Blockade seitens Union und FDP gegen echten Fortschritt bei der Leiharbeitsregulierung zeigt: Die Regierung bleibt ihren bisherigen Weg treu. Sie betreibt Lobbyismus für Unternehmer und gegen Arbeitnehmer. Die Leiharbeit ist ein Irrweg der Arbeitsmarktpolitik. Sie hat keine Brückenfunktion in den regulären Arbeitsmarkt. Sie behandelt die Betroffenen als Arbeitnehmer 2. Klasse. Und sie kostet den Staat jährlich Milliarden für Aufstocker. Leiharbeit wird immer mehr zum Massenphänomen und zu einer Form modernen Sklavenhandels. Das ist mit den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft nicht mehr vereinbar.

Wir Sozialdemokraten haben die Büchse der Pandora mit unseren Neuregelungen unter Rot-Grün selbst geöffnet. Um so mehr stehen wir heute in der Pflicht, unseren Fehler einzusehen und den Missbrauch der Leiharbeit Schritt für Schritt einzudämmen. Leiharbeit muss so erschwert werden, dass sie für die Lohndumping-Strategien der Unternehmer unbrauchbar wird. Die wichtigsten Neu-Justierungen werden wir heute bei der Debatte unseres Leiharbeitsantrags im Deutschen Bundestag vorstellen.