Der Landtagsabgeordnete Klaus Adelt reagiert mit Unverständnis auf die Kritik des Bundeslandwirtschaftsministers Dr. Hans-Peter Friedrich: „Der einzige, der hier widersprüchlich argumentiert, ist Herr Friedrich. Die Pläne zur Trassenführung gehen auf das Bundesbedarfsplangesetz von 2012 zurück und nicht auf die Koalitionsverhandlungen vom letzten Herbst.“
Der Hofer Landtagsabgeordnete fordert die bayerische Staatsregierung auf, ausführlich Stellung zu beziehen. „Ich möchte, dass sie uns Rede und Antwort steht und endlich aufhört Nebelkerzen zu werfen.“
Dem SPD-Politiker geht es dabei vor allem um ein geordnetes Ausbauverfahren. Einen möglichen Hebel sieht er bei der Einführung von Mindestabstandsregelungen. „Wie passt es zusammen, dass bei Windkraftanlagen künftig ein 2-Kilometer-Radius eingehalten werden soll, wenn es nach Seehofer geht. Bei Strommasten aber lediglich das Bundesimmissionsschutzgesetz gilt und Strommasten rein theoretisch direkt neben Schulen und Kindergärten gebaut werden könnten?“
Sollte man auf diesem Gebiet tätig werden können, hätte dies freilich Einfluss auf die derzeit von Amprion favorisierte Trassenführung. Adelt fordert die Staatsregierung deshalb auf, mit Amprion und der Bundesnetzagentur in entsprechende Verhandlungen zu treten. „Die bayerische Staatsregierung kann nicht so tun, als ob es sie nichts angehen würde, wenn in ganz Nordbayern die Menschen auf die Barrikaden gehen“, so Adelt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hatte bereits 2013 einen Antrag (Drs. 17/13726) eingereicht, in dem sie die Einführung einer Mindestabstandsregelung gefordert hat. Dies wurde allerdings von der damaligen schwarz-gelben Regierung abgelehnt, erläutert der Abgeordnete abschließend.
