Besuch von Kindertagesstätten kostenfrei stellen - Jetzt!!!
SPD-Dringlichkeitsantrag fordert sofortigen Gesetzentwurf der Staatsregierung
In einem heute eingereichten Dringlichkeitsantrag fordert die SPD-Landtagsfraktion die Bayerische Staatsregierung auf, dem Landtag einen Gesetzentwurf vorzulegen, der den Besuch von Kindertagesstätten im letzten Kindergartenjahr für die Eltern kostenfrei stellt. Den Ausfall der Elternbeiträge soll der Freistaat Bayern übernehmen. Als weiterer Schritt sei die vollständige Freistellung von Gebühren für Kindertagesstätten anzustreben.
„4,2 Milliarden Euro nimmt der Freistaat Bayern im Jahr 2007/2008 zusätzlich ein. Die Kostenfreistellung für das letzte Kindergartenjahr würde nach Aussagen der Staatsregierung lediglich 100 Millionen Euro betragen. Diese Haushaltsbedingungen machen es möglich, allen Kindern in allen Landesteilen und aus allen Bevölkerungsschichten, Bildungseinrichtungen zugänglich zu machen. Kindertagesstätten sind Bildungseinrichtungen. Für Bildung ist der Freistaat zuständig und deshalb trägt der Freistaat den größten Teil der finanziellen Verantwortung," betonen die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Johanna Werner- Muggendorfer und die SPD-Familiensprecherin Dr. Simone Strohmayr
(28.05.2008)
Homepage Ulrich Scharfenberg
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