Zufrieden, wenn auch nicht begeistert, erklärt die SPD-Europaabgeordnete Kerstin Westphal nach der Abstimmung im Rechts- und Frauenausschuss zur Geschlechterquote am Montagnachmittag in Brüssel: "Die Einführung einer Frauenquote ist wieder ein Stück näher gerückt. Mit dem Votum haben wir nun aus dem Parlament einen wichtigen Impuls für die Debatte in den Mitgliedstaaten gesetzt. Denn jetzt ist klar: Das Europäische Parlament will diese Quote – und zwar parteiübergreifend! Ich hoffe, dass auch Frau Merkel dieses Signal registriert." Aus den Mitgliedstaaten gibt es weiterhin Widerstände gegen eine europäische Regelung. Nicht zuletzt die nun abgewählte schwarz-gelbe Bundesregierung hatte trotz anderslautender Meinungen in den eigenen Reihen letztlich gegen eine Geschlechterquote mobil gemacht.
Dennoch betrachtet Kerstin Westphal die Ausschussentscheidung mit einem weinenden und einem lachenden Auge: "Ich hätte mir gewünscht, dass das Parlament eine weitergehende Quote auch für Vorstände und für KMU fordert. Das war mit den Bremsern aus dem konservativen und liberalen Lager nicht zu machen.
Immerhin ist es uns gelungen, unseren Antrag nach verschärften Sanktionen bei Nicht-Einhaltung der Quote durchzusetzen." So sollen die Mitgliedstaaten zukünftig Unternehmen, die die Quote nicht umsetzen, von öffentlichen Ausschreibungen ebenso ausschließen können wie vom Erhalt europäischer Fördergelder.
Abschließend betont Kerstin Westphal: "Allen Unkenrufen zum Trotz ist eine verpflichtende Quote nicht tot. Im Gegenteil, sie wird nach dieser Abstimmung nochmal wahrscheinlicher!"
Der Bericht über die ausgewogene Vertretung von Frauen und Männern in Aufsichtsräten börsennotierter Gesellschaften wird voraussichtlich im November vom Plenum des EU-Parlaments abschließend angenommen.
