MdL Biedefeld informiert über vorläufige Schlüsselzuweisungen für 2011

Veröffentlicht am 22.12.2010 in Kommunalpolitik

Die SPD-Landtagsabgeordnete Susann Biedefeld teilt mit, dass die Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden im Landkreis Bamberg von 23.483.652 Euro im Jahr 2010 auf nunmehr nur noch 21.665.048 Euro in 2011 absinken werden. Das ist ein Minus von 1.818.604 Euro (- 7,7 Prozent). Diese Informationen über die Schlüsselzuweisungen 2011 gingen heute unmittelbar nach dem Beschluss des Kabinetts dem Landtag zu, so MdL Biedefeld. Sie seien aber noch „vorläufig“, da der Landtag erst im Rahmen der Verabschiedung des Staatshaushalts voraussichtlich vor Ostern darüber beschließen wird. Die Schlüsselzuweisungen sind Teil des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern.

„Bei den jeweiligen Gemeinden gibt es unterschiedliche Entwicklungen. Während zum Beispiel Burgwindheim seine Schlüsselzuweisungen um 201.236 Euro auf nun 373.496 Euro (+ 116,8%) steigern kann, müssen Burgebrach (- 100 %, also komplette Streichung) oder Schlüsselfeld (- 79 %) erhebliche Einbußen hinnehmen“, erklärt Biedefeld. Der Landkreis Bamberg muss mit 17.228.176 Euro und einem Minus von 534.748 Euro (- 3,01 %) zurecht kommen. Die Stadt Bamberg erhält ein sattes Plus von 1.721.324 Euro (+ 10,5 %) und bekommt nun insgesamt 18.056.968 Euro an Schlüsselzuweisungen.

Susann Biedefeld macht allerdings auch deutlich, dass sowohl die Kommunalen Spitzenverbände in Bayern als auch die SPD-Landtagsfraktion seit langem für deutlich höhere Schlüsselzuweisungen eintreten, da im Vergleich mit den alten Flächenländern der Freistaat seinen Kommunen die niedrigsten Schlüsselzuweisungen zukommen lässt. Über die sogenannte Verbundquote, so Biedefeld, beteiligt der Freistaat seine Kommunen an den Einnahmen aus der Einkommen-, der Umsatz-, der Körperschaftsteuer und der Gewerbesteuerumlage. Aus diesem kommunalen Anteil am allgemeinen Steuerverbund werden die Schlüsselzuweisungen finanziert.

Die Verbundquote beträgt in Bayern nur 12,2 Prozent, in Niedersachsen 15,5 Prozent, in Rheinland-Pfalz 21 Prozent, in Baden-Württemberg, Hessen und NRW sogar 23 Prozent. Zielmarke müsse, so Biedefeld, eine Verbundquote von 15 Prozent sein. So lautet auch die Forderung der kommunalen Spitzenverbände in Bayern.

In ganz Bayern sollen im Jahr 2011 die Landkreise und Gemeinden Schlüsselzuweisungen in Höhe von 2.585,2 Millionen Euro erhalten, davon fließen rund 1.654,0 Millionen Euro an die Gemeinden und 931,2 Millionen Euro an die Landkreise. Das sind insgesamt 78,3 Millionen Euro oder 3,0 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Schlüsselzuweisungen sind die wichtigste Einzelposition des kommunalen Finanzausgleichs in Bayern, der im Jahr 2011 ein Volumen von 6.869,3 Millionen Euro haben soll. Das ist eine Steigerung von 0,9 Prozent gegenüber 2010.

 

Mach mit - werde Mitglied!

Heute im Kalender

Alle Termine öffnen.

20.06.2024, 18:30 Uhr - 21:00 Uhr "Brotzeit, Bier und Politik" in Heroldsbach mit MdB Andreas Schwarz
Gemütliches Beisammensein und gute Gespräche am Donnerstag, den 20. Juni, ab 18.30 Uhr in der Brauerei-Gastst? …

21.06.2024, 19:00 Uhr - 22:00 Uhr Dialog SPD - Personen und Inhalte
Wir laden unsere Mitglieder herzlich ein. Nach der Europawahl heißt es auch nach vorne blicken. Wie ge …

26.06.2024, 18:00 Uhr - 20:30 Uhr SPD Walsdorf: Mitgliedertreffen
Wir treffen uns jeden Monat in der Gaststätte "Kiessling" in Erlau. Uns ist jede:r interessierte Bürger:i …

Alle Termine