SPD Oberfranken

„Die Gewährung des Schulbedarfspakets bis zur Jahrgangsstufe 13 ist an der Union gescheitert“, erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Anette Kramme enttäuscht. Stattdessen wird es nun eine Begrenzung auf die Klassen 1 bis 10 geben. Die SPD-Fraktion habe sich für eine zeitlich unbegrenzte Gewährung des Schulbedarfspakets eingesetzt. Diesem Vorschlag wollte die Union laut Kramme aber nur gegen eine unverhältnismäßige Ausweitung der Steuerfreiheit von Arbeitgeberleistungen für Betreuung zustimmen.

„Eine derartige Ausweitung hätte zu hohen Steuerausfällen und Einnahmeverlusten bei den Sozialversicherungen geführt. Außerdem wären vor allem Bezieher hoher Einkommen die Profiteure dieser Regelung gewesen. Die SPD konnte deshalb diese falsche Weichenstellung nicht mittragen“, so MdB Kramme. „Bei Menschen, die Sozialleistungen beziehen, ist die Union weitaus weniger spendabel. Für deren Kinder halten CDU und CSU wohl den Zugang zur Oberstufe und damit zum Abitur für überflüssig. Das ist nicht akzeptabel“, fährt die Abgeordnete fort. Es kommt laut Kramme jetzt auf den Bundesrat an, der die unbegrenzte Gewährung des Schulbedarfspakets in seiner Stellungnahme zum Familienleistungsgesetz ebenfalls vertreten hat.

Kramme fordert in diesem Zusammenhang auch einen eigenständigen Kinder-Regelsatz. „Bislang wird die Regelleistung für Kinder als reiner Anteil des Erwachsenenregelsatzes abgeleitet. Dadurch kann aber der kinderspezifische Bedarf nur unzureichend abgedeckt werden“, erklärt die Abgeordnete ihre Forderung. Für eine stärkere Bedarfsorientierung sei es zudem unerlässlich, dass die Überprüfung der Regelsätze auf Basis repräsentativer Daten zur Einkommens- und Verbrauchsentwicklung in kürzeren Abständen vorgenommen werde.