Die aktuelle Finanzkrise und die bevorstehenden Europawahlen waren die Hauptthemen einer außerordentlichen Bezirkskonferenz der Jusos Oberfranken, welche am vergangenen Wochenende in Coburg stattgefunden hat.
Besorgt zeigten sich die oberfränkischen Jusos über die herrschende Finanzkrise. Zwar sei mit dem von der großen Koalition beschlossenen Rettungspaket eine richtige Maßnahme ergriffen worden, doch damit allein sei die Finanzkrise nicht zu bewältigen. Vielmehr gelte es jetzt den Auswirkungen auf die Realwirtschaft entgegenzuwirken. Eine klare Absage erteilten die Jusos in diesem Zusammenhang der Forderung der Union nach Steuersenkungen. Diese würden vor allen Dingen Besserverdienenden zu gute kommen, welche aber aktuell über eine äußerst geringe Konsumneigung verfügen. Auch die Senkung der Beiträge für die Arbeitslosenversicherung werde den gewünschten Effekt nicht mit sich bringen, da diese Entlastung im kommenden Jahr durch höhere Krankenversicherungsbeiträge wieder aufgefressen werde. Stattdessen fordern die Jusos in ihrem mit großer Mehrheit beschlossenen Antrag ein Konjunkturprogramm, welches vor allen Dingen Geringverdiener stärker unterstützen soll. Nur so lasse sich die nach wie vor schwache Binnennachfrage steigern und so zumindest Teilen der negativen Auswirkungen der Finanzkrise entgegen wirken. Aber auch stärkere Kontrollen auf dem Finanzmarkt und eine verbesserte Kooperation auf internationaler Ebene soll dafür sorgen, dass sich eine solche Krise nicht wiederholen kann. Ein einfaches „Weiter so“ dürfe es nicht geben.
Kritik äußerten die Jusos insbesondere auch an der FDP, welche angesichts der Krise nach einem starken Staat schreie, in den letzten Jahren aber der Wortführer für eine zunehmende Liberalisierung auch auf den Finanzmärkten gewesen sei. Dies zeige, dass diese Partei ein Fähnchen im Wind sei. Das gelte auch für die bayerische Landespolitik. „Da plakatiert die FDP im Wahlkampf, dass sie der deutlichste Kontrast zur CSU sei, nur um sich jetzt zum Steigbügelhalter der CSU zu machen.“, lautet das Fazit von MdB Carl-Christian Dressel, welcher der Konferenz als Ehrengast beiwohnte.
Als Referenten konnten die Jusos den Europakandidaten der Oberfranken-SPD, Carlo Stauch, begrüßen. Dieser stimmte die jungen Sozialdemokraten schon einmal auf die bevorstehende Europawahl ein. „Die Menschen haben noch nicht verstanden, welche Bedeutung Europa mittlerweile für uns hat,“ so Stauch in seinem Vortrag. Über achtzig Prozent aller Gesetze, welche in Deutschland beschlossen würden, werden inzwischen direkt oder indirekt von der EU beeinflusst. Ein Schwerpunkt im Wahlkampf müsse es daher sein, dies deutlicher ins Bewusstsein der Bevölkerung zu bringen. „Wahlkampf ist immer auch Bildungsarbeit“, schloss sich der Bezirksvorsitzende der Jusos, Oliver Jauernig, den Ausführungen Stauchs an. Als Ersatzkandidat werde Jauernig zusammen mit den Jusos Oberfranken den Europawahlkampf unterstützen. Gerade auch für jüngere Menschen biete der Europäische Einigungsprozess deutliche Vorteile und Chancen – auch diese Botschaft müsse man weitergeben.
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