SPD Oberfranken

Volksverdummung wirft die energiepolitische Sprecherin Susann Biedefeld Ministerpräsident Günther Beckstein in Sachen Atomkraft vor. „Beckstein benutzt die derzeit hohen Ölpreise als Argument, um die Atomkraft salonfähig zu machen. Die Ölpreise haben aber nichts mit dem Atomstrom zu tun", so Biedefeld.

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende sieht darin ein parteitaktisches Manöver vor der Landtagswahl. Beckstein solle sich zudem ein Vorbild an Kanzlerin Angela Merkel nehmen, die zum Koalitionsvertrag steht, in dem der Atomausstieg festgeschrieben ist und nicht rechtsbrüchig werden.

Zudem gelte: Die Ölpreise steigen weltweit an, obwohl alle deutschen Kernkraftwerke gegenwärtig und bis auf weiteres auf vollen Touren laufen. Im Übrigen müsse Beckstein, wenn er denn eine Ausweitung der Atomkraft wolle, sagen, wo in Bayern die Standorte und die Endlager sein sollen, so die Energiepolitikerin. Bayern habe außerdem den jetzt von Beckstein geforderten Ausbau regenerativer Energien jahrelang verschlafen, weil die CSU-Staatsregierung einseitig auf Kernenergie fixiert gewesen sei.